politische Privatheiten.

„Das Politische ist privat. Und das Private ist politisch.“

Triggerwarnung:
Es geht um Politik und meine vollkommen persönliche Meinung dazu. Wer das nicht aushalten kann, möge diesen Artikel jetzt und für immer schließen. Ein Longread.

Heute ein Thema jenseits meiner üblichen Wege. Politik. Nervt mich, ermüdet mich, mit nichts kann man mich so schnell in Rage versetzen, wie mit einer politischen Diskussion. Deswegen schweige ich meist, gebe mich unpolitischer als ich bin, versuche mich rauszuhalten. Mich ermüdet dieses Thema so sehr, dass ich es nicht einmal in Worte fassen kann. Weshalb ich trotzdem darüber schreibe? Weil Frau Donnerbella ein Demokratie-Stöckchen in die Welt geworfen hat (und ich sie sehr schätze), weil mir bewusst ist, dass politische Bildung immens wichtig ist, weil das Thema mich umtreibt. Und weil mich die derzeitige Diskussionskultur nervt: häufig geht es nur noch um ein „Ich-muss-Recht-behalten-und-dich-davon-überzeugen-dass-du-im-Unrecht-bist“, es geht um ein Sich-gegenseitig-bekehren. Was fehlt ist ein Einfach-mal-stehenlassen-und-Akzeptieren-dass-mein-Gegenüber-eine-andere-Meinung-hat. (Dafür finde ich Blogs ja ideal.)

Was bedeutet der Begriff Demokratie für dich – unabhängig von seiner Definition?
Demokratie bedeutet Aushalten. Dass es andere Meinungen gibt, dass es extreme Meinungen gibt, dass es vermeintlich falsche Meinungen gibt. Und dass diese Meinungen immer, absolut immer, subjektiv sind. So viele Menschen wie es in diesem Land gibt, so viele Wahrheiten gibt es und mindestens ebenso viele Meinungen und Meinungswechsel. Es gilt auszuhalten, dass nicht immer die Klügsten und nicht die Geeignetsten das Land regieren, ebenso wie es auszuhalten gilt, dass die mit dem größten Ego und die dicken Macker mit den großen Klöten die Wortführer sind und nicht die fachlich Bewandertsten oder die Sympathischsten. Eine funktionierende Demokratie muss den kompletten Diskurs aushalten können, gerade wenn es im Gebälk knarzt, und sie hat jedem das Wort zu gewähren. Sie hat jeden wählen zu lassen und seine noch so verquere Meinung äußern zu lassen. Die Demokratie muss mit keiner Meinung konform gehen, aber sie muss akzeptieren, dass alle Meinungen gleichberechtigt existieren.

In welcher Form bzw. unter welchen Umständen könntest du dir vorstellen dich außerhalb der Stimmabgabe politisch zu engagieren? Anders gefragt – was hält dich ab?
Was mich am politischen Betrieb nervt und ermüdet, so wie ich ihn als Laiin durch die alltäglichen Medien mitbekomme, ist die Tatsache, dass es vorrangig darum geht, wer Recht behält und wer die meisten Wähler hat. Es geht nicht darum, zum Wohle des Landes, des Volkes oder der Sache zu agieren, sondern darum die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Ich sehe Parteien, die kein Profil haben bzw. es nach und nach verlieren, weil sie sich rückgratlos opportunistisch nach Umfragen und Prozentpunkten richten, anstatt sich gemäß ihrer Überzeugung zu äußern, mit allen dazugehörigen Höhen und Tiefen, und dafür einzustehen. Das ist wohl der Grund, weswegen ich in keine Partei eintrete. Hinzu kommen persönliche Gründe: ich habe keine Lust mich in der Lokalpolitik zu engagieren, weil es letzten Endes die gleichen vetternwirtschaftlichen Bedingungen wie in anderen Vereinen sind. Alte Männer und ihre Seilschaften, die untereinander klüngeln, und sich gegenseitig die Absprachen zuschieben. Kann mir niemand erzählen, dass es anders sei, wenn vor mir eine Wahlliste für Kommunalwahlen liegt, auf der zehn von zwölf Personen Männer sind und neun dieser Herren eindeutig die U60 überschritten haben. Die gläserne Decke existiert nicht nur in den großen Firmen, sondern schon in der örtlichen Nachbarschaft. Ich bin für mehr Diversifikation (Diversifizierung?) hinsichtlich Alter, Geschlecht und Herkunft. Mir ist an vielen Stellen der Respekt für die politische Landschaft abhanden gekommen und ich denke nicht, dass den Menschen mit Zynismus gedient ist.

Kannst du dir vorstellen freiwillig in einer anderen Regierungsform als der Demokratie zu leben? Falls ja, in welcher?
Nein. Wie die Frau Donnerbella selbst schon schreibt: ich habe in Geschichte aufgepasst. Ich schätze die Möglichkeiten zur Teilhabe an der politischen Entscheidung und am politischen Diskurs sehr, auch wenn ich nicht alle Möglichkeiten ausschöpfend nutze. Aber ich weiß, ich könnte, wenn ich wöllte. Am großartigsten finde ich übrigens die Meinungsfreiheit, denn diese erlaubt es mir, mich in diesem Umfeld als politische Laiin frei zu äußern. Sie erlaubt es aber auch allen Anderen sich zu äußern, ohne Angst vor Verfolgung und Diskriminierung haben zu müssen, wodurch erst ein offener politischer Diskurs möglich wird. Großartige Sache.

Hast du schon einmal „aus Protest“ gewählt? Wenn nein, kannst du es dir vorstellen? Oder wäre Nichtwählen deine Form des Protests?
Meiner Meinung nach besteht der Fehler in der derzeitigen Diskussion schon darin, anzunehmen, dass es sowas wie „Protest wählen“ überhaupt gibt. In einer Demokratie ist das grundsätzliche Mittel zur Abwahl einer Partei oder der Unmutsäußerung gegenüber der Regierung – die Wahl. (Auch Demonstrationen sind noch eine Möglichkeit der Unmutsäußerung, allerdings wirken diese sich ja nicht direkt auf Abwahl oder Regierungsbildung aus.) Dies gilt unabhängig davon, auf welcher Ebene – Kommune, Land, Bund – gewählt wird. Der Ausdruck „Protest wählen“ beinhaltet für mich folgende Annahmen:
1. Man kann „richtig“ oder „falsch“ wählen, sowie
2. Die etablierteren Parteien haben ein Recht darauf, dass man sie wählt, und
3. Junge Parteien, oder auch extreme Parteien, haben keine Existenzberechtigung.
Ad Primam: „Richtig“ oder „falsch“ existiert nicht. Wichtig ist, DASS man sich auseinandersetzt und wählt und am demokratischen Prozess teilnimmt. Nichtwählen ist KEINE Option: Wer wählt, nutzt sein Stimmrecht. Wer nicht wählt, verliert sein Stimmrecht und hat damit auch jedes Recht verspielt, sich zwischendurch zu beschweren.
Ad Secundam: Nein, niemand, auch keine sog. Volkspartei, hat das Recht gewählt zu werden. Es ist ein Privileg, das man sich erarbeiten muss. Wer davon ausgeht, er habe als Regierender das Recht an der Macht zu bleiben, denkt ähnlich wie Louis XVI., den man am Ende guillotiniert hat.
Ad Tertiam: Nochmal, eine Demokratie muss auch extreme Meinungen im Diskurs aushalten können. Sie sind dazu da – so sehe ich es – uns aus unserer Mitte-Lethargie herauszuholen und zu überprüfen, was will ich wählen, wo verorte ich meine Position und wer vertritt diese am besten. „Selbstständig denken“ ist hier das Stichwort: wir haben aufgrund unserer Geschichte das Privileg erfahren zu haben, was geschehen kann, wenn extreme Parteien an die Macht kommen. „Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“
Grundsätzlich gilt für mich: So lange extreme Parteien in der Öffentlichkeit und innerhalb eines gesetzlichen Rahmens agieren können und dürfen, werden sie nicht in den Untergrund gehen. Es ist wie bei kleinen Kindern: verbiete es und du machst es attraktiv. Wenn wir, das Volk, zudem nicht wählen könnten, wen wir dürften, bliebe uns nur die Möglichkeit einer außerparlamentarischen Opposition und der Radikalisierung, und ganz ehrlich – die 70er-Jahre der deutschen Geschichte möchte ich auch nicht wiederholen.

Zusammenarbeit und Kommunikation mit dem politischen Gegner – unter allen Umständen? Gibt es eine Alternative zur Diplomatie?
Kommunikation und Zusammenarbeit sind für mich zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Kommunikation ist notwendig unter allen Umständen, und hierfür bewundere ich diejenigen, die im diplomatischen Dienst tätig sind. Wo Kommunikation existiert, gibt es einen Diskurs und es bleibt immer noch eine kleine Chance auf Verständigung und gegenseitiges Verstehen. In dem Moment, wo die kommunikative Kunst versagt, existiert nur noch Schweigen, es folgen Missverständnisse und im schlimmsten Fall Krieg oder kriegsähnliche Zustände. Ich muss hier gerade spontan an die Geschichte Tibets denken, das eine Politik der Abschottung führte und zu spät Kommunikation sowie diplomatische Dienste nach außen aufnahm, und dadurch erst von China eingenommen werden konnte. (Hierzu empfiehlt sich sehr eindrücklich die Autobiographie des Dalai Lama als Lektüre.) Naja, und zu Zusammenarbeiten: es kommt darauf an – auf Menschenrechte, auf Justiz, auf Wirtschaft, auf internationale und nationale Politik. Es gibt nicht nur Schwarz-Weiß, es gibt viele Grautöne.

Ich wünsche mir, dass noch andere Mitlesende sich diese Fragen greifen, sie beantworten und bei Frau Donnerbella verlinken. Oder zumindest für sich über die Beantwortung der Fragen sinnieren.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s